mardi 10 juin 2014

Zubisse Nr. 144-Von Kiew bis Bogotá gucken die Wähler in die Röhre und sehen nur…Schokolade!


Am selben Sonntag sollten die UkrainerInnen, KolumbianerInnen  und EUerInnen  zur Wahl gehen. Am Anfang der darauf folgenden Woche waren die ÄgypterInnen am Zug. Von Kiew bis nach Bogotá über Bukarest, Toulouse, Manchester, Rovaniemi, Kaunas, Wuppertal, Port-Saïd und  Gizeh ist alles wie erwartet  vor sich gegangen. In Ägypten hat der Marschallissimus  Sissi einen vorgetäuschten/ vortäuschenden  Wahlsieg davongetragen, dessen einziger Zweck e war, seinem  Staatstreich gegen einen gewählten Präsidenten eine Scheinlegalität zu verleihen. In Kolumbien wo 60% der WählerInnen sich nicht die Mühe gegeben haben, ihr Zettelchen in die Urne reinstecken zu gehen ,wird man am 15. Juni erfahren, wer von beiden U(bu)ribes Zöglingen , dessen Nachfolger Santos oder Zuluaga, auch „Z“ genannt, siegen wird.
Nehmen wir aber vorerst die zwei spektakulärsten Sieger der EU-Wahlen: die französische Blaue-Marine und den griechischen Rosa-Alexis. Somit wird die Front National die „erste Wahlpartei in Frankreich“ und Syriza die „erste Wahlpartei in Griechenland“. Zwar profitierten diese beiden politischen Kräfte vom Trend der Abneigung, welche die Desaster-Politik der EU-Bürokraten erzeugt hat, dafür haben sie weit auseinandergehende politische Diskurse: einerseits der alte, zum „white Power“ tendierende Nationalismus der marineblauen Seehündin, mit einem neuen Look - postmoderner Neogaullismus, andererseits der sozialistische Internationalismus, aber ohne Avantgardismus, Diktatur des Proletariats und Klassenkampf - kurz, eine verjüngte Variante der Sozialdemokratie, für welche der alte Karl Marx vom historischen Standpunkt ab die beste Definition lieferte:
„Der eigentümliche Charakter der Sozial-Demokratie faßte sich dahin zusammen, daß demokratisch-republikanische Institutionen als Mittel verlangt werden, nicht um zwei Extreme, Kapital und Lohnarbeit, beide aufzuheben, sondern um ihren Gegensatz abzuschwächen und in Harmonie zu verwandeln.“ (in: Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon, 1852) 
Riber Hansson, Schweden, Mai 2012
Insgesamt hat ein gutes Drittel der EU-WählerInnen - 56,89% haben sich der Stimme enthalten - durch ihr Stimmzettel klargemacht, dass sie das in Brüssel, Luxemburg, Strassburg und Berlin fabrizierte Europa satt hatten. Eine echte Alternative für dieses Europa wird sowieso nicht aus den Urnen hervorgehen. Inzwischen wird die Europäische Union von der Großen Koalition regiert werden- oder, wie es in einer italienischen Zeitung stand, von der „Angela-Renzi-Regierung.“
Und nun zur Sache, die mich seit einiger Zeit kitzelt: die Präsidentschaftswahl in der Heiligen Ukraine. Stellt Euch vor: am Vortag der Wahlen wurde in der Sophienkathedrale von Kiew eine Messe gesungen, welcher die gesamte aus dem Putsch von Februar hervorgegangene Regierung beigewohnt hat. Sonntag früh haben sich Angie, François und Wladimir ein kleines Telefongespräch zu dritt geführt, worauf sie ihr „Interesse an einem ruhigen und friedlichen Präsidentschaftswahlvorgang in der Ukraine“ verkündet haben sowie die Notwendigkeit einer Intensivierung der Gespräche, in welche die VertreterInnen von Russland, der EU und der Ukraine zur Schlichtung der Probleme mit Bezug auf den Energiesektor involviert sind.
Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um Folgendes: die Ukraine schuldet Russland ungefähr 3,5 Milliarden Dollar - den Betrag der nicht beglichenen Rechnung für die Lieferung russischen Erdgases. Die Russen haben das Warten satt und drohen mit der Schließung des Gashahns, falls Kiew nicht bezahlt. Tun sie das, werden die Ukrainer höchst wahrscheinlich das russische Gas abzapfen, das über ihr Territorium in Richtung Europa fließt. mit anderen Worten werden die FinnländerInnen, SchwedInnen, Deutschen, UngarInnen, ÖsterreichInnen und noch viele andere nächsten Winter höchst wahrscheinlich verdammt frieren, wenn die Frage nicht bald gelöst ist. Noch ein Grund, den „passenden Mann“ auf den Kiewer Thron zu setzen.
Zweck der ukrainischen Präsidentschaftswahl war erstrangig, den Putsch von Februar gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch zu heiligen, indem „das Kapitel legal abgeschlossen wurde“ mit dem Segen der Achse des Guten WBBPLW (Warschau-Berlin-Brüssel-Paris-London-Washington). Da siesehr gut einsehen, dass das provisorische Kiewer Regime eine illegale Prägung aufweist, hatten es die Onkel und Tanten im Westen sehr eilig, die Fassade mit den hübschen Farben der Wahldemokratie neu anzustreichen Und damit die Sache beim Kreml besser runtergehen kann, musste „der passende Mann an die passende Stelle gesetzt werden.“ Im März und April wurde ein Konsens ausgearbeitet: die nervenkranke Killerin Julia oder der doofe Boxer Klitschko durften in keinem Fall Präsident werden. Letzterem wurde ein Trostpreis zugedacht: er kann Bürgermeister von Kiew werden. Nicht schlimmer als Schwarzie als Gouverneur von Kalifornien. Die diensthabenden Faschisten Jarosch und Tjagnibok waren selbstverständlich ausgeschlossen: entschieden nicht zu verantworten; Jatseniuk? Ein wenig farblos und vor allem als Jude erblich vorbelastet. Dass die Ukrainer einen Juden zum Präsidenten wählen, kann man sich nur mit Mühe vorstellen. Bliebt folglich nur Einer: Poroschenko. Und er hat haushoch besiegt, die 17 anderen Kandidaten waren ihm entschieden nicht gewachsen. Denn der Schokoladenkönig besaß alles, was allen recht werden konnte, oder fast allen, jedenfalls denen, die weltweit Gewicht haben. Und als sein Sieg verkündet wurde, gaben sich alle zufrieden, vom Wikinger Rasmussen bis zum Wlad dem Menschenfresser, der im Kreml sitzt.
Poroschenko ist nicht so sehr ein Oligarch als ein Plutokrat, so wie Letzterer im Wörterbuch definiert wird: „Ein Mensch, den sein Reichtum mächtig und politisch einflussreich macht.“ 2004 hat er ja selber erklärt, dass „ein Oligarch nicht jemand ist, der viel Geld hat, sondern jemand, der seine Beziehungen mit PolitikerInnen benutzt, um die Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen.“ Und tatsächlich verhält sich Don Petro vielmehr umgekehrt: als „ jemand, der seine finanzielle Schlagkraft benutzt, um politische Konkurrenten aus dem Weg zu schaffen.“

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